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Willkommen

auf der Homepage des Bayerischen Richtervereins e.V., 

des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Bayern.

Auf dieser Website finden Sie neben Informationen über den größten Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bayern mit über 2400 Mitgliedern in 21 Bezirksverbänden und  Fachverbänden der Arbeits-, Sozial- und Finanzrichter  und seine rechts- und standespolitischen Arbeit insbesondere auch Beiträge zu rechtspolitischen Themen, Hinweise und Abhandlungen zu neuen Gesetzen,  Tipps für die juristische Praxis sowie Links zu Gerichten, anderen Organisationen und sonstige für Juristen interessante Fundstellen.

Aktuelles aus dem Verband

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Lesen Sie hier die Stellungnahme des Bayerischen Richtervereins e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung (ERRV Ju). Der Bayerische Richterverein hat das Projekt zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichtsakte von Anfang an kritisch-konstruktiv begleitet. Ihren Anregungen kommt vor diesem Hintergrund besonderes Gewicht zu. Lassen Sie mich zu den von Ihnen angesprochenen Punkten wie folgt Stellung nehmen:

In Ihren Ausführungen zu 1. - elektronische Gerichtsakte - verlangen Sie zu Recht, die E-Akte solle den Anforderungen an Ergonomie und Praxistauglichkeit genügen. Genau aus diesem Grund wurde von uns kein im Handel angebotenes allgemeines Standardprodukt gekauft, sondern ein Programm (eIP) speziell für die Gerichte und Staatsanwaltschaften entwickelt. Ein eigens eingerichteter Praxisbeirat war und ist bei der Entwicklung von eIP eingebunden; seine Anregungen zu Ergonomie und Praxistauglichkeit fanden in der weiteren Umsetzung Berücksichtigung. Im Rahmen der Pilotierungsphase bei dem Landgericht Landshut bewerten die Richterinnen und Richter eIP sehr positiv – gerade auch im Hinblick auf seine gute Praxistauglichkeit.

Auch wir sind der Ansicht, dass die ERRV Ju die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der E-Akte bisher nur unzureichend regelt. Dies zu ändern und eine durchdachte und für die Zukunft tragfähige Normierung zu schaffen, erfordert allerdings gründliche Überlegungen und bedarf genügender praktischer Erfahrungen aus den Pilotgerichten.

Für eine gesetzliche Regelung kommen grundsätzlich zwei Wege in Betracht:

Zum einen haben wir der Arbeitsgruppe Elektronischer Rechtsverkehr der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz Vorschläge unterbreitet, wie im Sinn des Bayerischen Richtervereins die Musterrechtsverordnung, auf der auch die ERRV Ju beruht, um organisatorisch-technische Regelungen erweitert werden sollte. Eine solche Regelung hätte den Vorteil, dass in allen Ländern identische Anforderungen an die elektronische Gerichtsakte gestellt werden. Eine Unterstützung dieses Anliegens durch den Deutschen Richterbund wäre durchaus hilfreich.

Zum anderen ist an die Aufnahme entsprechender Vorschriften in die Novelle des Bayerischen Richtergesetzes gedacht. Hier stehen wir erst am Anfang der Überlegungen, doch würde sich eine Reglementierung der Kontrollrechte und der Kontrollgremien sehr gut für die Aufnahme in das Richtergesetz eignen.

Die Umsetzung stellt uns nicht zuletzt vor dem Hintergrund der tatsächlichen Rahmenbedingungen (Datenverarbeitung ausschließlich durch das Landesamt für Steuern, Zwischenspeicherung der Dokumente der E-Akte auf dezentralen Servern der Justiz an den Gerichtsstandorten, die von der Fa. Unisys betrieben werden) vor eine Reihe von Herausforderungen. Diesen werden wir uns in den nächsten Wochen weiter stellen – und vertrauen dabei auf einen auch weiterhin engen und konstruktiven Dialog mit Ihrem Verband.

Zu § 14 ERRV Ju merken Sie an, den Gerichten sollte die fakultative Möglichkeit eröffnet werden, einzelne Altverfahren auf richterliche Anordnung in eine E-Akte zu überführen. Eine entsprechende Regelung hätte auch aus unserer Sicht Sinn und käme den Bedürfnissen der Praxis im Einzelfall entgegen. Sie ist aber nach unserer Einschätzung von der Ermächtigungsnorm des § 298a ZPO nicht gedeckt. Denn die dort vorgesehene Einführung der E-Akte ab einem bestimmten Zeitpunkt lässt sich mit einem Ermessen im Einzelfall, ob auch eine ältere Akte elektronisch geführt werden soll, kaum in Einklang bringen.

Die von Ihnen geforderte hohe Verfügbarkeit der E-Akten war bei der Entwicklung des eIP und der für den Einsatz der elektronischen Akte aufgebauten technischen Infrastruktur stets zentrales Kriterium, auch um die nötige Akzeptanz der Praxis zu erhalten. Dementsprechend ist technisch sichergestellt, dass die E-Akte uneingeschränkt zur Verfügung steht, nötigenfalls auch offline. Die E-Akte ist bereits weitgehend barrierefrei – entsprechend der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung – BITV 2.0). An der Beseitigung der wenigen noch vorhandenen Barrieren im Programm wird aktuell gearbeitet. Selbstverständlich wurden die Anforderungen der EU-Richtlinien für „Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten“ der Weiterentwicklung von eIP zugrunde gelegt.

Im Hinblick auf § 17 ERRV Ju Abs. 2 machen Sie auf den besonderen Schutz des Beratungsgeheimnisses aufmerksam. Auch in der E-Akte sind „persönliche Handakten“ vorgesehen, auf welche allein der konkrete Anwender Zugriff hat. Zudem können in Zukunft wie bisher Dokumente in einem persönlichen Ordner auf dem PC selbst abgespeichert werden. § 193 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) wird also keinesfalls verletzt.

In Ihrer Stellungnahme regen Sie in Punkt 2 an, die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit der Einführung der E-Akte zeitlich parallel verlaufen zu lassen. Dies wäre auch aus unserer Sicht zur Vermeidung von organisatorisch-personellem Mehraufwand durchaus sinnvoll, lässt sich jedoch aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten nicht verwirklichen. Denn die Einführung der elektronischen Gerichtsakte erfordert einen weitaus größeren technischen und organisatorischen Vorbereitungsaufwand als die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs. Wir streben die flächendeckende Einführung der E-Akte bis 2022 (im Anwendungsbereich des E-Justice-Gesetzes, in den übrigen Verfahrensbereichen bis 2026) an. Selbst wenn der elektronische Rechtsverkehr im Falle des Opt-Out erst 2019 eingeführt würde, ergäbe sich bis zur Einführung der elektronischen Gerichtsakte eine Lücke von wenigstens zwei Jahren. Die Herausforderungen würden also nur aufgeschoben, aber keinesfalls aufgehoben.

Unser bei der Informationsveranstaltung am 11. Januar 2017 im Einzelnen vorgestelltes Stufenmodell hält den zu erwartenden Mehraufwand für die Funktionsbereiche der Justizwachtmeister und Servicekräfte in sehr überschaubaren Grenzen. Die Richterinnen und Richter sind von der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs nicht unmittelbar betroffen. Der im Jahr 2017 zeitlich gestaffelt vorzunehmende erste Schritt enthält die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs nur im Bereich des Posteingangs. Dies löst kaum Schulungsaufwand, aber einen gewissen Mehraufwand bei den Wachtmeistern (Drucken) und in den Geschäftsstellen (Kopieren) aus. Die Erfahrungen beim Landgericht Landshut lassen darauf schließen, dass sich die Anzahl der elektronischen Eingänge in der ersten Zeit und damit auch der Mehraufwand beim Drucken und Kopieren in überschaubaren Grenzen halten werden.

Sollte sich entgegen dieser Prognose die Quote der elektronischen Eingänge stärker entwickeln, können die Gerichte jeweils ab dem 1. Januar 2018 den elektronischen Rechtsverkehr vor Ort vollumfänglich einführen. Diese ganzheitliche Lösung umfasst die Bereiche des Posteingangs und des Postausgangs in gleicher Weise, also auch die elektronische Zustellung an die Anwälte. Da die elektronische Zustellung sehr einfach und schnell zu handhaben ist, kann hier ein eventueller Mehraufwand beim Posteingang durch erleichterte Zustellungen kompensiert werden. Der Schulungsaufwand für die Servicekräfte wird zeitlich entzerrt, da nicht alle Gerichte zur selben Zeit diesen zweiten Schritt gehen werden. Über den Zeitpunkt des zweiten Schritts entscheiden die Gerichtsvorstände vor Ort in Abstimmung mit den örtlichen Personalvertretungen nach ihrem eigenen Ermessen unter Zugrundelegung der örtlichen Gegebenheiten.

Diese schrittweise Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs halten wir daher für eine pragmatische, ressourcenschonende und erfolgversprechende Lösung, mit der niemand überfordert wird.

Sehr geehrte Frau Titz, zum Schluss möchte ich nicht versäumen, Ihrem Verband für die konstruktive Mitarbeit in der vorliegenden Angelegenheit zu danken. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichtsakte gemeinsam zu einem Erfolgsprojekt machen werden und zähle auf Ihre offene und kritisch-konstruktive Begleitung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Prof. Dr. Frank Arloth



Ministerialdirektor

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit, Neutralität und Integrität der Justiz sind unabdingbare Voraussetzungen für die Akzeptanz justizieller Entscheidungen. Nur wenn die Justiz als Ganzes ebenso wie jeder einzelne ihrer Repräsentanten diese Werte nach innen wie nach außen glaubhaft verkörpert, kann der Grundstein für dieses Vertrauen gelegt werden. Es ist daher wichtig, für den Bereich der Annahme von Leistungen Dritter durch Justizmitarbeiter nicht nur auf die gesetzlichen Vorgaben des Richter- bzw. Beamtenrechts sowie des Strafgesetzbuchs verweisen zu können. Denn zwar enthalten diese die maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben, sind jedoch notwendiger Weise vielfach so allgemein gefasst, dass insbesondere Grenz- und Graubereiche bleiben, in denen die Linie zwischen erlaubter und unerlaubter Zuwendung nicht eindeutig zu definieren ist, oder in denen das gesetzlich Erlaubte weiter geht als es das Rechtsempfinden der Bevölkerung annehmen möchte. Gerade solche Fälle können es aber sein, die den Verdacht einer „käuflichen" Justiz bei ihren Kritikern nähren.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bayerische Richterverein e.V. im Grundsatz die Formulierung der Handreichung „Compliance" für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Sie ist durch die ausführlichen Erläuterungen ebenso wie durch einige praktische Beispielsfälle als Hilfestellung für Behördenleiter wie Mitarbeiter für eine möglichst einheitliche Handhabung von Zuwendungsfällen geeignet. Zugleich ist sie ein wichtiges Signal gegenüber der Öffentlichkeit, mit dem verdeutlicht werden kann, dass sich die Justiz des Themas Compliance nicht nur theoretisch annimmt, sondern hierzu auch praktische Anwendungsregeln entwickelt hat.

Im Interesse der Wahrnehmbarkeit der Justiz in der Öffentlichkeit sollte jedoch eine Überarbeitung von Punkt 3.3 „Einladungen zu allgemeinen gesellschaftlichen Veranstaltungen" überdacht werden. Zwar ist zu berücksichtigen, dass gerade bei derartigen Veranstaltungen der Anschein zu großer Nähe zwischen einzelnen Justizangehörigen und dem jeweiligen Veranstalter in der Öffentlichkeit erweckt werden kann, gleichwohl darf nicht außer Acht bleiben, dass es Aufgabe einer modernen Justiz auch ist, den Austausch mit anderen Berufsgruppen und Institutionen zu suchen. Nur so kann die Transparenz justizieller Arbeit gewährleistet und die Akzeptanz ihrer Entscheidungen gefördert werden. Diese Aufgabe kann in der Praxis nicht nur durch die jeweilige Gerichtsleitung wahrgenommen werden. Der fachliche und persönliche Austausch zwischen der Justiz und Angehörigen der anderen Rechtsberufe sowie öffentlich-rechtlichen Institutionen muss vielmehr auch und gerade durch die einzelnen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gefördert werden. Insoweit können die Vorgaben in Punkt 3.3, in dem mehrere Veranstaltungen, so z.B. auch der Neujahrsempfang des Münchner Anwaltsvereins, ausdrücklich erwähnt werden, u.U. zu wenig praxisgerechten Ergebnissen führen. Es wäre daher aus hiesiger Sicht erwägenswert, in diesem Punkt deutlicher dahingehend zu differenzieren, welchem Ziel die Veranstaltung dient, mit welchem Aufwand sie betrieben wird, und welcher Personenkreis eingeladen wird, um den öffentlichen bösen Schein ungerechtfertigter Zuwendungen zu vermeiden, gleichzeitig aber Vertreter der Justiz nicht von der Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs von vorneherein auszuschließen.

Andrea Titz

Vorsitzende 




1. Der Bayerische Richterverein e.V. hat keine Einwände gegen die Ausweitung der Pilotierung der elektronischen Akte (E-Akte) dahingehend, dass bei weiteren Pilotgerichten der elektronische Rechtsverkehr eröffnet und dass dort die E-Akte zur rechtlich führenden Akte bestimmt wird.

2. Der Bayerische Richterverein e.V. wendet sich aber gegen die beabsichtigte flächendeckende Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG. Diese ist verfrüht. Der vorgesehene Zeitplan zur flächendeckenden Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs wird die Gerichte in der Praxis vor große Probleme stellen und erscheint nicht realistisch.

Zu 1.:

Der Bayerische Richterverein e.V. hat den Prozess zur Entwicklung und schrittweisen Einführung einer elektronischen Akte (E-Akte) verbunden mit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs von Anfang an kritisch aber auch konstruktiv begleitet. Angesichts des bisherigen positiven Verlaufs des Pilotbetriebs am Landgericht Landshut bestehen keine Einwände dagegen, die Pilotierung der elektronischen Akte auszuweiten und diese bei weiteren Gerichten zur rechtlich führenden Akte zu bestimmen.
Voraussetzung ist jedoch, dass die E-Akten den Anforderungen an Ergonomie und Praxistauglichkeit genügen, sie in einem stabilen, ausfallsicheren Gesamtsystem vorgehalten werden, die angesichts der Sensibilität der gespeicherten und übermittelten Daten besonders hohen Anforderungen an Datenschutz und ggf. Geheimhaltung erfüllt werden, der Schutz des Beratungsgeheimnisses gewährleistet ist und der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung der Gerichte im demokratischen Rechtsstaat Rechnung getragen ist.

Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei der elektronischen Aktenführung bei den ordentlichen Gerichten (ERVV Ju) trifft allerdings weiterhin insbesondere zu den unabdingbaren rechtlichen Rahmenbedingungen für den Praxiseinsatz der E-Akte nur sehr allgemeine Aussagen und regelt zentrale Fragen nicht. Deshalb erfüllt sie die Aufgabe der Ermächtigungsnorm in § 298a Abs. 1 ZPO, die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akte zu bestimmen, nur ansatzweise.

Der vorliegende Änderungsentwurf nutzt die Gelegenheit zu einer umfassenden Mängelbeseitigung nicht.

Im Einzelnen:

Zu § 14 ERVV Ju:
Es ist grundsätzlich praxisgerecht, zum Stichtag vorhandenen Papierakten als solche weiter zu führen und auch in Papierform abgegebene Verfahren so weiterzuführen.
Allerdings sollte den Gerichten die fakultative Möglichkeit eröffnet werden, einzelne Altverfahren auf richterliche Anordnung in eine E-Akte zu überführen, wie etwa vor dem Stichtag eingegangene, von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemachte bedingte Klagen.

Zu § 1 Nr. 4 der Änderungsverordnung (§ 16 ERVV Ju):
Diese Änderung ist sachgerecht.

Zu § 1 Nr. 1 der Änderungsverordnung (§§ 5, 17 ERVV Ju):
Die Verordnung enthält entgegen der Überschrift keine Bestimmungen dazu, wo die E-Akte aufbewahrt und geführt wird. Es bleibt weiterhin offen, wo, von wem und wie das in § 17 ERVV Ju genannte „elektronische Datenverarbeitungssystem“, in dem sich die E-Akten befinden sollen, betrieben wird.
Die Aussage in § 17 ERVV Ju (neu), wonach die Datenverarbeitung im Auftrag der in den Anlagen 1 und 2 genannten Gerichte und Justizbehörden durch das Bayerische Landesamt für Steuern geschehen soll, ist viel zu pauschal und zum Teil wohl auch unzutreffend. Die Programmierung und Wartung der E-Akte dürfte weiterhin in den Händen der Jus-IT liegen. Zum Betrieb der E-Akte sind Netzverbindungen unerlässlich. Zudem sollen wohl auch lokale Server zur (Zwischen-)Speicherung zum Einsatz kommen.
Es fehlen deshalb detaillierte Regelungen dazu, wo die Server stehen, wer diese betreibt, wer die Programmierung und Wartung der für die E-Akte erforderlichen Software durchführt und welche Datennetze für die Übermittlung der Daten genutzt werden.
Dabei gebieten es der Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung und die daraus folgende Eigenständigkeit der Justiz, sämtliche Justizdaten in Rechenzentren in Hoheit und Verantwortung der Dritten Staatsgewalt zu speichern. Zumindest muss gewährleistet sein, dass das Staatsministerium der Justiz die Fachaufsicht über die Informationstechnik der Gerichte und Staatsanwaltschaften führt. Für alle Daten aus Gerichtsverfahren sind klare Regelungen über die Behandlung der in E-Akten und Fachanwendungen gespeicherten Daten und die Zugriffsbefugnisse hierauf, sowie die Überwachung von deren Einhaltung in gleichberechtigtem Zusammenwirken von Staatsministerium der Justiz und gewählten Vertretern der Richterschaft nötig. Auch hierzu trifft die Verordnung keine Aussage.

Zu § 17 ERVV Ju:
E-Akten müssen nicht nur benutzbar, sondern hoch verfügbar sein. Es muss deshalb als Rahmenbedingung (§ 298a ZPO) in der Ausführungsverordnung festgelegt werden, dass die E-Akte an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr zur Verfügung stehen muss, am Arbeitsplatz ebenso wie im Sitzungssaal oder während des Bereitschaftsdienstes, aber auch offline, etwa bei Augenscheinen oder Anhörungen in Heimen oder Kliniken.
Die E-Akten müssen auch nicht nur irgendwie lesbar sein. Es muss deshalb als Rahmenbedingung (§ 298a ZPO) in der Ausführungsverordnung festgelegt werden, dass die E-Akten die einschlägigen Normen zur Software-Ergonomie erfüllen und barrierefrei sein müssen.

Die Einführung der E-Akte verlangt ferner nicht nur die Einhaltung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen.
Unverzichtbare Rahmenbedingung für die E-Akte und deshalb auch in einer Ausführungsverordnung zu § 298a ZPO zu regeln, ist der besondere Schutz des Beratungsgeheimnisses.
Es muss durch technische Vorkehrungen gewährleistet sein, dass Entscheidungsentwürfe, Voten oder sonstige richterliche Aufzeichnungen besonders geschützt werden und weder von Systemadministratoren noch Dienstvorgesetzten eingesehen werden können. Es muss gewährleistet sein, dass die die Entscheidungsfindung vorbereitenden Texte zwar zu den elektronischen Akten gespeichert werden können, jedoch keinesfalls, auch nicht versehentlich, Dritten zugänglich gemacht werden können. Auf diese Dateien darf ohne Einwilligung der Ersteller nicht zugegriffen werden können.

Weil auch weiterhin soweit ersichtlich das „elektronische Datenverarbeitungssystem“, in dem die E-Akten gehalten werden sollen, nicht ausschließlich in einer gerichtseigenen Infrastruktur betrieben werden wird, müssen angesichts der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung der Gerichte im demokratischen Rechtsstaat weitere Regelungen zu den Rahmenbedingungen des Betriebs der E-Akte (§ 298a ZPO) getroffen werden. Für alle Daten aus Gerichtsverfahren sind klare Regelungen über die Behandlung der in E-Akten und Fachanwendungen gespeicherten Daten und die Zugriffsbefugnisse hierauf sowie die Überwachung von deren Einhaltung in gleichberechtigtem Zusammenwirken von Staatsministerium der Justiz und gewählten Vertretern der Richterschaft nötig. Dies kann mangels Rechtsgrundlage keiner Dienstvereinbarung überlassen bleiben.

Zu 2.:
Die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs erfolgt zwar richtigerweise in Stufen, aber verfrüht. Aus hiesiger Sicht sollte sie zur Vermeidung erheblichen organisatorischen und personellen Mehraufwandes mit der Einführung der E-Akte einhergehen.

Das geplante Vorgehen macht hingegen die Gerichte gleichsam zu Druckerstraßen der Anwaltschaft, ohne dass ausreichende organisatorische und personelle Vorkehrungen zur Bewältigung des Druckaufkommens getroffen wurden. Insoweit darf nicht außer Acht bleiben, dass nicht nur die Schriftsätze für die Akten, sondern auch zur Zustellung an den/die jeweiligen Gegner ausgedruckt werden müssen. Da mittlerweile das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingeführt ist, wird die Zahl der elektronischen Einreichungen drastisch ansteigen. Dies gilt umso mehr angesichts der erheblichen Ersparnis für die Anwaltschaft an Porto, Papier, Toner und sonstigen Druckkosten.

Am einfachen Beispiel der Verkehrsunfallsachen soll ein Blick in die Justizstatistik das zu erwartende Druckvolumen in Grundzügen veranschaulichen: Bei den bayerischen Amtsgerichten sind im Jahr 2015 25.539 Verkehrsunfallsachen anhängig gemacht worden. Bezogen auf die Gesamtzahl an Verfahren nach der ZPO und dem FamFG vor bayerischen Gerichten (336.000) entspricht dies einem Anteil von weniger als 8%. In einer durchschnittlichen Verkehrsunfallsache fallen für Klageschrift und Anlagen (Schadensgutachten nebst Kalkulation und Lichtbildern sowie außergerichtlicher Schriftverkehr) vorsichtig geschätzt mindestens 30 Seiten an. Hiervon müssen regelmäßig vier Ausdrucke erstellt werden, nämlich ein Exemplar für die Akte und jeweils ein Exemplar zur Zustellung an Fahrer, Halter und Versicherung. Dies ergibt ein jährliches Druckvolumen von mehr als 3 Mio. Blatt nur für die Klageeinreichung in nicht einmal 8% aller Verfahren nach der ZPO und dem FamFG.

Dieser zusätzliche Aufwand ist mit dem vorhandenen Personal in den Wachtmeistereien nicht zu leisten. Ob rechtzeitig leistungsfähige Drucker (-straßen) beschafft werden können, ist offen. Bereits jetzt ist aber klar, dass die benötigten höheren Haushaltsmittel vielfach nicht für das kommende Haushaltsjahr angemeldet werden konnten, weil die Pläne bis dato in der Praxis weithin unbekannt waren.

Vielen Dank für diesen Streifzug durch 110 Jahre Vereinsgeschichte, lieber Walter.

Wir haben anhand Deiner Rede das Werden des Bayerischen Richtervereins verfolgen können und können jetzt – soweit wir uns nicht ohnehin schon mit den Geschicken unseres Verbands befasst haben – vielleicht wenigstens ansatzweise nachvollziehen, in welchem politischen und gesellschaftlichem Kontext seine Gründung stand und mit welchen Schwierigkeiten und Mühen die Väter unseres Vereins auch noch viele Jahre später zu kämpfen hatten. Die Mütter erwähne ich in diesem Zusammenhang bewusst nicht, weil Frauen in der deutschen Justiz bekanntermaßen bis weit nach dem zweiten Weltkrieg keine Rolle gespielt haben. Dem Zitat unseres Gründungsvaters Dr. Leeb, das wir vorhin gehört haben, kann ich noch eines hinzufügen, das einige von Ihnen vielleicht schon kennen. Es handelt sich um eine Äußerung des 1918 verstorbenen Staatsrechtslehrers Prof. Paul Laband, der über Frauen in der Justiz befand:

„ Zum Richteramt fehlt den Frauen die erforderliche Eigenschaft des Charakters. Sie sind zu weich, haben zu wenig Energie, um das Schwert der Gerechtigkeit zu schwingen, und lassen sich zu sehr durch Äußerlichkeiten gefangen nehmen."

Und weiter äußerte er die Befürchtung: „Die schönen Augen, das gelockte Haar eines Angeklagten würden vielleicht manchmal schwerer ins Gewicht fallen, als Gesetzesparagraphen und Zeugenaussagen."

 

Angesichts dieser Gefahren kann ich mich nur noch einmal bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedanken, Sie aber auch für Ihren Mut bewundern, dass Sie das Risiko eingegangen sind, heute eine Frau zur Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins zu wählen!

Es ist mir Ehre und Verpflichtung gleichermaßen, nach vielen Jahren im Präsidium des Deutschen Richterbundes dahin zurückzukehren, wo ich dank der Förderung und Unterstützung einiger Kolleginnen und Kollegen vor vielen Jahren meine ersten verbandlichen Erfahrungen sammeln konnte. Wenn ich hier von Förderung spreche, kann vor allem einer nicht unerwähnt bleiben: unser Ehrenvorsitzender Horst Böhm, der vor Walter Groß acht Jahre lang Vorsitzender des BRV war. Er war es, der mich an die Verbandsarbeit herangeführt hat, der mich nimmermüde von Anfang an zu allen erdenklichen Verbandsveranstaltungen auf Landes- und Bundesebene mitgenommen hat, und der so zu einem ganz erheblichen Teil dazu beigetragen hat, dass mein Interesse an der Verbandsarbeit stetig gewachsen ist, und ich in meine verbandlichen Aufgaben durch seine Anleitung und sein Vorbild hineingewachsen bin.

Lieber Horst, ich danke Dir sehr dafür. Glaube mir, es ist nicht nur dahingesagt: Ohne Dich stünde ich heute mit Sicherheit nicht an dieser Stelle!

 

Großer Dank gilt aber natürlich auch meinem unmittelbaren Vorgänger im Amt, Walter Groß, dem frischgebackenen Ehrenvorsitzenden. Lieber Walter, durch die enge Zusammenarbeit mit Dir in den letzten Jahren konnte ich Bayern im Bund – wie ich hoffe – immer gut vertreten. Abstimmungsprobleme oder Meinungsverschiedenheiten, wie ich sie aus anderen Landes- und Fachverbänden kenne, gab es bei uns nie. Und mit Deinem Auftreten und Deinem Engagement hast Du dafür gesorgt, dass der bayerische Verband im Bund ganz besonderes Ansehen genießt. Dafür haben nicht zuletzt Deine uneingeschränkte Kollegialität gegenüber dem Präsidium im Allgemeinen und den bayerischen Präsidiumsmitgliedern im Besonderen und Deine Loyalität gegenüber den Positionen des DRB gesorgt. Ich denke, alle konnten aus den Worten des Bundesvorsitzenden heraushören, wie hochgeschätzt Du im Bund warst und bist. Es hat mich deshalb immer sehr stolz gemacht, wenn Dein Name in unseren Präsidiumssitzungen anerkennend erwähnt wurde, wenn es um die Initiative zu neuen Vorhaben, um die Mitarbeit bei bundesweiten Projekten, aber auch um die Solidarität mit dem Bundesverband ging. Du bist ja eher ein Mann der leisen Töne und ich denke, dass Dich der eine oder andere im Verband unterschätzt hat – unterschätzt allerdings nur, bevor er Dich näher kennengelernt hat. Lernt man Dich dann kennen, zeigt sich allerdings: Hinter den leisen Tönen steht ein Mann mit Ideen, aber auch mit Prinzipien und Beharrlichkeit, der für die Sache kämpft, wenn nötig auch seine Meinung nachhaltig vertreten kann und, wenn es sein muss, seinen Unmut gegenüber seinen Amtskollegen wirkungsvoll zum Ausdruck bringt. Du hast insoweit im Bundesvorstand große Fußstapfen für mich hinterlassen, die ich – wenn auch mit anderen Schuhen – hoffe, eines Tages ausfüllen zu können.

Vor allem danke ich Dir aber für Dein Vertrauen, dass Du mich als Deine Nachfolgerin vorgeschlagen hast. Ich erinnere mich noch gut, als Du mich gefragt hast, ob ich mir vorstellen könne, nach Deinem Ausscheiden als Vorsitzende unseres Verbandes zu kandidieren. Ich war zugegebener Maßen überrascht und geschmeichelt und ich habe nach wie vor großen Respekt vor der Aufgabe, das Amt so wahrzunehmen, wie man sich das von der Vorsitzenden der größten Standesvertretung der Richter und Staatsanwälte in Bayern und des zweitgrößten Landesverbandes im Bund erwartet. Ich verspreche jedenfalls schon an dieser Stelle, dass ich mein Bestes tun werde.

Nun sollte aber eine Antrittsrede mehr enthalten als nur Rückblick und tiefempfundenen Dank. Und so habe ich denn lange nachgedacht, welche programmatischen Forderungen ich anlässlich meines Amtsantritts stellen sollte. Das Ergebnis: In Bayern ist das gar nicht so einfach! Warum?

Bei meinen vielen Reisen für den Deutschen Richterbund innerhalb und außerhalb Europas begegnen mir immer wieder die gleichen Klagen der ausländischen Kollegen:

Die Politik nimmt die Justiz nicht ausreichend ernst und wahr,

richterliche Unabhängigkeit existiert zwar auf dem Papier, faktisch gibt es aber immer wieder Beeinflussungsversuche,

die Arbeitsbedingungen für Richter und Staatsanwälte sind bescheiden, es gibt viel zu wenige Richter für viel zu viele Verfahren,

die Besoldung ist so gering, dass von einem Richtergehalt allein keine Familie ernährt werden kann und man sich einen Richter in der Familie allenfalls noch als Zuverdiener „leisten" kann.

Viele dieser Klagen, vor allem über die enge Personaldecke und die geringe Besoldung von Richtern und Staatsanwälten, hört man gleichermaßen auch innerhalb Deutschlands, ebenso wie die Enttäuschung über die mangelnde Wahrnehmung der Justiz durch ihr jeweiliges Landesjustizministerium.

Und in Bayern?

Gemessen an diesen Kriterien stehen wir eigentlich ziemlich gut da.

Uns wurden durch den Doppelhaushalt 2015/2016, den Nachtragshaushalt 2016 und den Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt 157 neue Richter- und Staatsanwaltsstellen zugebilligt. Im Doppelhaushalt 2017/2018 sollen darüber hinaus der nichtrichterliche Dienst um 98 Stellen aufgestockt werden, 130 neue Anwärterstellen und 15 neue Mittelstellen geschaffen werden.

Auch ein Blick auf die Besoldung der Richter und Staatsanwälte lässt viele unserer Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern vor Neid erblassen. Wie die Musterberechnungen des Deutschen Richterbunds zeigen, rangierte Bayern auch im Jahr 2015 wieder in allen Berechnungsgruppen mit weitem Abstand an erster Stelle – wobei besonders eklatant die Situation der Berufsanfänger ist: So liegt das Netto-Einkommen eines ledigen, kinderlosen 27jährigen nahezu 850.- EUR über dem Netto-Einkommen der am schlechtesten besoldeten Kollegen aus dem Saarland.

Und was schließlich die Wertschätzung aus dem Justizministerium und die Kontakte dorthin anbelangt: Auch hier können wir uns als Verband nicht beklagen. Der regelmäßige Austausch mit Herrn Staatsminister Prof. Bausback zu aktuellen justizpolitischen Themen ist selbstverständlich, und wir wissen sehr zu schätzen, dass er bei vielen unserer Veranstaltungen persönlich anwesend ist und durch ein Grußwort oder eine Rede seine Verbundenheit mit unserem Verband zum Ausdruck bringt.

Ist also alles gut bei uns? Können wir unseren Anspruch als Standesvertretung künftig aufgeben und uns auf die Funktion eines „Gesellschaftsvereins" beschränken?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es überrascht Sie hoffentlich nicht, wenn ich sage: Weit gefehlt!

„Das Bessere ist der Feind des Guten" – diese Erkenntnis ist durch den französischen Philosophen Voltaire bekannt geworden. Hat er jedoch damit zum Ausdruck bringen wollen, dass es gefährlich sei, das Gute zu verlassen, um nach immer Besserem zu streben, will ich den Satz im gegenteiligen Sinne verstanden wissen:  Das Gute ist nur solange gut, bis es von etwas noch Besserem übertroffen wird. Man kann und darf sich also nicht aus Furcht vor dem Neuen auf dem Erreichten ausruhen, sondern sollte im Gegenteil immer nach dem (noch) Besseren streben. Dieses Streben nach „Fortschritt" im ganz untechnischen Sinne, ist es schließlich, was die Menschheit seit jeher antreibt, was Entwicklung ermöglicht.

Und so betrachtet gibt es natürlich auch (sogar, ist man geneigt zu sagen) in Bayern für die Justiz noch eine ganze Menge Potential.

 

Werfen wir einen Blick auf die Stellensituation:

Ja, es ist richtig, wir haben in den vergangenen Jahren viele neue Stellen bekommen. Aber immer noch fehlten auch bei uns, wie wir von Herrn Groß gehört haben, ausweislich der amtlichen Personalbedarfsberechnung Ende 2015 – valide Berechnungen für 2016 liegen noch nicht vor – 187 Richter- und 242 Staatsanwaltsstellen. Stellen, wohlgemerkt, die wir nicht deshalb fordern, um unsere Work-Life-Balance zu unseren Gunsten zu beeinflussen, sondern die wir dringend benötigen, um die wesentliche Funktion zu erfüllen, die wir in unserem Staatsgefüge als Dritte Gewalt zu erfüllen haben: Nur eine personell angemessen ausgestattete Justiz kann dem Anspruch an Qualität, aber auch an Quantität genügen, den die rechtssuchende Bevölkerung zu Recht an sie stellt. Gerade im Zivilrecht werden von Unternehmen wie Bürgern lange Verfahrensdauern beklagt, in Strafverfahren machen immer wieder Haftentlassungen aufgrund überlanger Verfahrensdauern von sich reden, obwohl Staatsanwaltschaften und Gerichte so zügig wie möglich gearbeitet haben. Im heutigen medialen Klima, in dem solche Ereignisse zu vermeintlichen Justizskandalen und systemischem Versagen hochstilisiert werden, wird mit jedem dieser Fälle auch das Vertrauen der Bevölkerung in die rechtsprechende Gewalt gefährdet. Vertrauen in die Justiz und Akzeptanz ihrer Entscheidungen sind aber unerlässlich für einen Rechtsstaat, und wenn man weiß, dass Rechtssicherheit und Effektivität der Justiz maßgebliche Faktoren bei Standortentscheidungen international agierender Unternehmen sind, gefährden die Folgen der dauerhaften Überlastung der Justiz letztlich auch Bayern als Rechts- und Justizstandort.

Die auch weiterhin dringend erforderlichen Stellenmehrungen dürfen sich freilich nicht auf Richter- und Staatsanwaltsstellen beschränken. Gerade der Unterstützungsbereich ist nach wie vor bei vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften so ausgedünnt, dass Krankheitsfälle teilweise eine ganze Abteilung lahmlegen und Richter und Staatsanwälte wie selbstverständlich zeitaufwendige Büroverwaltungstätigkeiten übernehmen müssen, um das System überhaupt noch am Laufen zu halten. Für die Erfüllung der Kernaufgaben richterlicher oder staatsanwaltlicher Tätigkeit bleibt auf diese Weise noch weniger Zeit.

 

 

 

Wie sieht es im Bereich der Besoldung aus?

Ja, es ist richtig, die R-Besoldung in Bayern liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. Aber so erfreulich es ist, dass wir, egal in welcher Besoldungs- und Erfahrungsstufe, im Durchschnitt einige hundert Euro mehr als unsere außerbayerischen Kolleginnen und Kollegen verdienen, kann uns dieser Befund doch nicht nachhaltig zufrieden stellen.

Können wir uns beruhigt zurücklehnen, weil wir wissen, dass unsere Besoldung die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2015 gezogene rote Linie nicht unterschreitet, also nicht gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine amtsangemessene Alimentation verstößt?

Unser Landesverband ist keine Insel und entgegen aller Vorurteile endet sogar für die bayerische Justiz die Welt nicht hinter Aschaffenburg, Coburg und Neu-Ulm. Wie lässt sich erklären, dass ein junger Richter oder eine Staatsanwältin in Saarbrücken für die gleiche Arbeit fast 850.- EUR monatlich netto weniger verdienen als ihre gleichaltrigen Kollegen in Traunstein? Diese Differenzen sind schlichtweg nicht hinnehmbar! Hier hat sich verwirklicht, wovor der DRB und die Landesverbände seit der Föderalismusreform 2006 gewarnt haben: In puncto Besoldung klafft die Schere zwischen den Bundesländern mittlerweile so weit auf, dass von gleichen Arbeitsbedingungen nicht mehr die Rede sein kann. Noch weniger ist allerdings hinnehmbar, dass sogar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch in den Bundesländern nicht zu einer maßgeblichen Erhöhung der Richterbesoldung geführt hat, bei denen ein Verfassungsbruch vorliegt.

Die Forderung einer Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung, und zwar einer Besoldung auf ein amtsangemessenes Niveau, ist daher nicht nur aus Verbandsraison eine Forderung auch des Bayerischen Richtervereins. Und wenn wir von amtsangemessenem Niveau sprechen, ist damit selbstverständlich nicht gemeint, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um einen hundertstel Prozentpunkt knapp erfüllt werden, sondern dass die Besoldung flächendeckend der besonderen Verantwortung und herausragenden Bedeutung der Ämter von Richtern und Staatsanwälten für das Gemeinwesen gerecht werden muss und sich in ihr die Wertschätzung der Politik gegenüber der Dritten Gewalt im Staat ausdrücken muss.

Auch diese Forderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Selbstzweck. Denn neben der personellen und sächlichen Ausstattung der Justiz ist die Besoldung ein wesentlicher Aspekt bei der Frage, ob die Justiz als Arbeitgeber nach wie vor konkurrenzfähig ist und ob sie weiterhin ihrem Anspruch gerecht werden kann, nur die besten Absolventen eines Examensjahrgangs einzustellen. Ich weiß, dass dieses Argument regelmäßig ein Lächeln der Personalverantwortlichen hervorruft, verbunden mit der Bekräftigung, man habe in Bayern nach wie vor keine Probleme, geeignete hochqualifizierte Bewerber für die Justiz zu finden. Dazu kann ich nur sagen: Schön, dass das NOCH so ist. Aber auf diesem Befund dürfen wir uns nicht ausruhen! Wir alle wissen, dass in anderen Bundesländern teilweise schon jetzt Stellen mangels Bewerbern nicht besetzt werden können. Und die Argumente, die bisher die Justizlaufbahn für junge Juristinnen und Juristen trotz geringerer Bezahlung attraktiv gemacht haben – Sicherheit des Arbeitsplatzes, geringerer Arbeitsdruck, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – gelten mittlerweile immer weniger. Denn auch große Anwaltskanzleien und führende Wirtschaftsunternehmen buhlen heute um die Gunst der Absolventen und bieten außer einem unvergleichlich höheren Einkommen auch sonst attraktive Arbeitsbedingungen, mit denen die Justiz nicht konkurrieren kann. Vom Arbeitsumfeld – Büroräume, EDV-Ausstattung, juristische Bibliotheken, Unterstützungsbereich – ganz zu schweigen.

Die Justiz auch als Arbeitgeber konkurrenzfähig zu halten bzw. ihre Konkurrenzfähigkeit weiter zu steigern, ist daher auch ein Ziel, dem sich der Bayerische Richterverband verpflichtet sieht, um auch in Zukunft die besten Kolleginnen und Kollegen als Richter und Staatsanwälte gewinnen zu können.

 

Lassen Sie mich noch ein weiteres wichtiges Thema in den Fokus meiner Rede rücken: Die Selbstverwaltung der Justiz und – auf dem Weg dahin – die Verbesserung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte von Richtern und Staatsanwälten.

Im Gegensatz zu den anderen Staatsgewalten ist die Judikative organisatorisch nicht im Staatsaufbau abgebildet, sondern wird von Exekutive verwaltet und ist von ihr abhängig. Über Einstellungen und Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten entscheidet in vielen Bundesländern der Justizminister allein. Personal- und Sachmittel weist der Finanzminister zu und streicht sie wieder nach Haushaltslage. Die derzeitige deutsche Justizstruktur würde nur schwerlich die EU-Beitrittskriterien erfüllen, die die Europäische Union auf der Grundlage der Empfehlungen des Europarats für Beitrittskandidaten aufstellt. Bereits 2009 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Bundesrepublik Deutschland einstimmig aufgefordert, ein System justizieller Selbstverwaltung nach dem Vorbild der

in den meisten europäischen Staaten vorhandenen Justizräte einzuführen, um die

Unabhängigkeit der Justiz für die Zukunft zu gewährleisten.

 

Deshalb fordert der Bayerische Richterverein im Einklang mit dem Deutschen Richterbund seit langem die Selbstverwaltung der Justiz und hat hierzu ein Diskussionspapier entwickelt, das aus unserer Sicht einen gangbaren Weg zu deren Verwirklichung aufzeigt.

Auf dem Weg dorthin sind Zwischenschritte auf einfachgesetzlicher Ebene dringend geboten. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei aus unserer Sicht die Reform des Bayerischen Richtergesetzes. Insbesondere hinsichtlich der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte, aber auch hinsichtlich des Besetzungsverfahrens bei Spitzenämtern hat Bayern eines der rückständigsten, wenn nicht überhaupt das rückständigste Richtergesetz in Deutschland.

So spiegelt die Verweisung auf das Beamtenrecht bereits in Artikel 2 des Richtergesetzes ein längst überholtes Bild wider, wonach Richtern zwar Unabhängigkeit bei der Entscheidungstätigkeit zuzugestehen sei, sie aber im Übrigen lediglich eine besondere Unterart von Beamten seien, die man durch hierarchische Strukturen und Einflussmöglichkeiten schon in den Griff bekommen könne.

Diese Gesetzgebungstechnik macht es auch der Öffentlichkeit sehr schwer, festzustellen, welchen Status nun Richter in Bayern haben und wie weit die Einflussmöglichkeiten der Exekutive reichen. Auch das ist ein Grund, warum – wie erst vor einigen Wochen wieder geschehen – weithin bekannte Strafverteidiger unwidersprochen in masenkompatiblen Publikationen äußern können, in Bayern sei die Strafjustiz deshalb so hart, weil sie unter dem politischen Einfluss des Justizministeriums stehe und bayerische Richter und Staatsanwälte im Interesse eigener Karrierewünsche so entschieden, wie es politisch erwünscht sei. Das ist Unfug, wir wissen es. Aber weiß es auch der Bürger, auf dessen Vertrauen wir angewiesen sind?

Auch die Beteiligungsrechte der Richtervertretungen als notwendiges Mittel der Kontrolle und Begrenzung des Einflusses der Exekutive sind in Bayern unterentwickelt und werden der verfassungsrechtlichen Stellung der Richterschaft nicht gerecht. Wir brauchen deshalb Mitwirkungsrechte bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen Maßnahmen, welche die Richter betreffen oder sich auf sie auswirken.

 

 

Erforderlich ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch

die Neuordnung der Besetzungsverfahrens bei den hohen Richterämtern und den Generalstaatsanwälten, die bislang nach einem intransparenten Verfahren ausschließlich einer Kabinettsentscheidung, also einer kontrollfreien Entscheidung der Exekutive, überlassen sind,

erforderlich ist die Mitwirkung bei der Einstellung von Richtern und Staatsanwälten

und eine effiziente Beteiligung bei Beförderungen durch einen Einigungsausschuss.

Und schließlich ist auch die Einbeziehung der Staatsanwälte in ein zeitgemäßes Mitbestimmungsrecht unabdingbar, sind doch die Staatsanwaltschaften, wie es Bundesverfassungsgericht und BGH wiederholt formuliert haben,

„den Gerichten gleichgeordnete, der rechtsprechenden Gewalt zugeordnete notwendige Organe der Strafrechtspflege, die gemeinsam mit den Gerichten die Aufgabe der Justizgewährung erfüllen."

Ich habe eingangs die Wertschätzung gerühmt, die uns im Moment vom Justizministerium und vom Haushaltsgesetzgeber auf Landesebene entgegen gebracht wird. In einer so stabilen Lage, in der integre Beteiligte weitgehend sachorientiert agieren, funktionieren unsere derzeitigen Justizstrukturen zweifellos. Mitwirkungsgesetze sind aber nicht nur für Schön-Wetter-Phasen gemacht, sondern müssen sich gerade dann bewähren, wenn der Wind dreht und Kräfte zum Tragen kommen, die politische Kämpfe auch auf dem Rücken der Judikative austragen wollen.

Die Justiz als Dritte Gewalt im Staat braucht daher effektiven strukturellen Schutz, um gegen solcherlei Missbrauch gewappnet zu sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Für alle diese Ziele tritt der Bayerische Richterverein seit langem ein und wird dies auch in den kommenden Jahren mit unvermindertem Nachdruck tun.

Ich möchte meine Rede aber nicht beenden, ohne zu guter Letzt den Blick von außen nach innen zu richten und an uns selbst zu appellieren:

All unsere berechtigten Forderungen sind nur dann wirkungsvoll, wenn sie nicht zum blinden Automatismus verkommen. Hüten wir uns also davor, in eine Art „Dauer-Jammern" zu verfallen, und stets „Überlastung" und „Mangel" zu rufen, sobald wir uns öffentlich zu unserer Arbeit äußern. Seien wir offen für sachliche Kritik und schwingen wir nicht immer gleich die Keule der „richterlichen Unabhängigkeit", wenn wir von Medien oder Verfahrensbeteiligten in einem Verfahren Gegenwind erhalten. Bemühen wir uns darum, uns und unsere Arbeit nach außen transparent und verständlich zu machen.

Das schon mehrfach angesprochene notwendige Vertrauen der Rechtssuchenden in uns als Entscheider erlangen wir nur, wenn wir neben all unserer Fachkompetenz auch in unserem Verhalten und Auftreten glaubhaft vermitteln, dass wir uns der Verantwortung unserer Tätigkeit und der Tragweite unserer Entscheidungen bewusst sind, und dass wir unsere Arbeit daher in jedem Einzelfall sorgfältig und engagiert erledigen.

Unser Umgang mit unserem Amt, die Anforderungen, die wir an uns selbst bei unserer Amtsausübung stellen, und das Verhalten, das wir jenseits zwingender rechtlicher Vorgaben innerhalb und außerhalb der Sitzung, gegenüber Verfahrensbeteiligten wie Kollegen an den Tag legen, prägen das Bild, das sich die Öffentlichkeit von der Justiz macht. Ich kann uns daher alle nur dazu ermutigen, diese wesentlichen Aspekte in der Hektik des Alltagsgeschäfts nicht außer Acht zu lassen, sondern uns immer wieder aktiv damit zu beschäftigen.

Auch diesem Thema, der richterlichen und staatsanwaltlichen Berufsethik, hat sich der Bayerische Richterverein seit vielen Jahren verschrieben; es wird auch weiterhin eines der zentralen Binnenthemen unserer Verbandsarbeit bleiben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus allen meinen Ausführungen ist hoffentlich eines klar geworden: Die bayerische Justiz nimmt in den meisten Bereichen einen, wenn nicht sogar den Spitzenplatz innerhalb der Landesjustizen ein. Trotz dieser erfreulichen Erkenntnis ist auch bei uns eine Standesvertretung, die die Interessen all ihrer Mitglieder ebenso wie der Justiz als Ganzem im Blick hat, und wirkungsvoll nach außen geltend macht, heute wichtiger denn je, um das Gute noch besser zu machen.

Ich freue mich darauf, diese Herausforderung zusammen mit dem neu gewählten Landesvorstand und zusammen mit allen Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Jahren anzugehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 Andrea Titz